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844 ZPO Antrag

Musterformulierungen Antrag auf freihändige Veräußerung

Antrag auf freihändige Veräußerung eines gepfändeten Erbteils nach § 844 ZPO Will der Gläubiger bei einer Überweisung zur Einziehung eines gepfändeten Rechts dieses veräußern, ergibt sich eine solche Befugnis nicht bereits aus dem PfÜB, weil die Veräußerung über eine Einziehung der Forderung hinausgeht Der Gesetzgeber erkennt in § 844 ZPO an, dass es Fallkonstellationen geben kann, in denen eine von § 835 Abs. 1 ZPO abweichende Verwertungsart angezeigt sein kann § 844 Andere Verwertungsart (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht auf Antrag an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung anordnen Rz. 806 Muster 8.106: Antrag auf andere Verwertung nach § 844 ZPO Muster 8.106: Antrag auf andere Verwertung nach § 844 ZPO An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in _____ Antrag auf andere Verwertung nach § 844 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _____ -.

Auf § 844 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Wird der Antrag abgelehnt, ist die Anhörung entbehrlich (Musielak/Voit/Becker § 844 Rz 2; aA MüKoZPO/Smid § 844 Rz 5). Die Anhörungspflicht entfällt bei einer öffentlichen Zustellung, §§ 185 ff, und einer Auslandszustellung, § 183. Insoweit gilt das zu § 841 Rn 3 Gesagte entspr. Rn Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 844 ZPO - Andere / II. Voraussetzungen. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Prof. Dr. Martin Ahrens Rn 3. Das Vollstreckungsgericht darf eine anderweitige Vollstreckungsart nur auf Antrag bestimmen, der vom Vollstreckungsgläubiger, einem nachrangigen Gläubiger, sogar wenn dem vorrangigen Gläubiger die Forderung bereits zur. Antrag nach § 844 ZPO wg. Domainpfändung. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. Pfändungsbeschluss, wie beantragt, erlassen und an alle Parteien zugestellt. Pfändungsbeschluss liegt uns wieder im Original vor Gebühr für Antrag nach § 844 ZPO. Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013. 6 Beiträge • Seite 1 von 1. renonine Foren-Praktikant(in) Beiträge: 18 Registriert: 28.03.2012, 11:56 Beruf: RA-Fachangestellte. Beitrag 26.07.2017, 09:32. Hallo an alle, ich habe Geschäftsanteile einer GmbH gepfändet und nun einen Antrag auf öffentliche Versteigerung gem. § 844.

§ 844 ZPO Andere Verwertungsart (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht auf Antrag an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung anordnen § 844 ZPO - Andere Verwertungsart (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer... (2) Vor dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, ist der Gegner zu hören, sofern nicht eine Zustellung.. Da in einem solchen Fall eine Überweisung zur Einziehung ausscheidet, kann der Gläubiger stattdessen einen Antrag auf anderweitige Verwertung gemäß §§ 857 Abs. 5, 844 ZPO stellen. Wurde der Pfändungsbeschluss zunächst ohne einen Antrag auf anderweitige Verwertung erlassen, kann er auch noch nachträglich gestellt werden

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  1. Auf Antrag kann das Vollstreckungsgericht aber - wie dies gemäß § 825 ZPO auch bei der Pfändung beweglicher Sachen zulässig ist, s.o. - auf Antrag nach § 844 ZPO eine andere Art der Verwertung der Forderung, insbesondere deren Versteigerung, freihändigen Verkauf oder Überweisung an Zahlungs Statt zu einem unter dem Nennwert liegenden Schätzwert, anordnen (vgl. dazu T/P 844/3; Brox.
  2. § 844 ZPO Andere Verwertungsart (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht auf Antrag an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung anordnen. (2) Vor dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, ist der.
  3. ZPO § 844 i.d.F. 22.12.2020. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Titel 2: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Untertitel 3: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte § 844 Andere Verwertungsart (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer.
  4. § 844 (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer... (2) Vor dem Beschluß, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, ist der Gegner zu hören, sofern nicht eine Zustellung..

§ 844 ZPO - Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht auf Antrag an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung anordnen Grund, die Vermögensauskunft zu erteilen, beantrage ich den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Absatz 1 ZPO. Die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher bitte ich, den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten und dieses zu ersuchen, nach Erlass des Haftbefehls diesen an den Gläubiger den Gläubigervertreter zu übersenden § 844 ZPO - Andere Verwertungsart (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht auf Antrag an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung anordnen

§ 844 ZPO - Einzelnor

§ 844: Andere Verwertungsart (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht auf Antrag an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung anordnen. (2) Vor dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, ist der Gegner. § 844 ZPO Andere Verwertungsart. Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so. ZPO vorzunehmen. Hierzu ist jedoch eine ausdrückliche Anordnung des Vollstre-ckungsgerichts erforderlich (§ 844 ZPO). Rechtsanwalt ↘ WEITERFÜHRENDE HINWEISE • Diese Angaben müssen Sie kritisch prüfen, VE 13, 24 • So betreiben Sie die Vollstreckung in sammelverwahrte Aktien, VE 06, 6

6. Widerspruch gegen den Teilungsplan (§ 876 ZPO) 7. Widerspruchsklage gegen beteiligte Gläubiger (§ 878 ZPO) 8. Pfändungs- und Überweisungsantrag (§§ 829, 835 ZPO) 9. Vorpfändung (§ 845 ZPO) 10. Überweisungsantrag bei verbrieften Forderungen (§§ 831, 835 ZPO) 11. Antrag auf andere Verwertung (§ 844 ZPO) 12. Klage nach § 856 ZPO. Um einen Richtwert für das Mindestgebot festzusetzen, wurde auf Antrag des Gläubigers ein Gutachten der XXX.de eingeholt, welches den Wert der XXX-domain mit 1.100,00 Euro ermittelte. Da das Gericht nicht die Sachkenntnis besitzt, eine fehlerhafte Bewertung der domain festzustellen war der ermittelte Wert als Richtwert gem. § 844 ZPO festzusetzen fallenden Gegenstände bekannt sind, auf Antrag zu ergänzen. 2. Verwertung des Erbteils selbst: Der Gläubiger kann gem. §§ 844, 857 Abs. 5 ZPO eine andersartige Verwertung des Anteils beantragen. In Betracht kommt die öffentliche Versteigerung oder der freihändige Verkauf regelmäßig durch den Ge-richtsvollzieher. 3 Nach § 844 ZPO müssen mit der Verwertung ansonsten zumindest.

Video: § 8 ABC der Forderungspfändung / V

§ 844 ZPO - Andere Verwertungsart - dejure

  1. Das Gericht kann eine Videokonferenzverhandlung nach § 128a ZPO auf Antrag einer oder aller Parteien, aber auch von Amts wegen anordnen, was durch (unanfechtbaren, § 128a Abs. 3 Satz 2 ZPO ) Beschluss geschieht. 14 Dabei soll auch der Übertragungsort bestimmt werden, an welchem den jeweiligen Beteiligten der Aufenthalt während der mündlichen Verhandlung gestattet wird (zur.
  2. ZPO § 844 Andere Verwertungsart | anwalt-seiten.de anwalt-seite
  3. § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage: Abschnitt 6 : Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007: Titel 1 : Erkenntnisverfahren § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahren
  4. Widerspruch gegen Eintragungsanordnung gem § 882d Abs. 1 ZPO + Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 882 d Abs. 2 ZPO als Anregung für Diskussionen Was haltet ihr von den gestellten Anträgen? Würden die so passen oder lässt man den 3./4. Antrag weg? Ein solcher Schriftsatz müsste jedenfalls inhaltlich auf den jeweiligen Fall angepasst werden. Bitte insofern sorgfältig prüfen.
  5. 3. § 775 ZPO: Vorlage einer Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung, aus der Aufhebung des zu vollstreckenden Urteils oder dessen vorläufige Vollstreckbarkeit hervorgeht VII. Zwangsvollstreckung in die richtige Vermögensmasse 1. B. Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren I. Im Klauselverfahren 1. Für den Vollstreckungsgläubiger - gegen Verweigerung der Erteilung der.
  6. 2000, § 91a ZPO Rdnr. 48 m. w. Nachw. 18 BGH LM § 254 ZPO Nr . 18 mit An Wax = JW 1994, 2895 = MDR 717; OLG Nürnberg, MDR 2001, 591; OLG Karlsruhe, JurBüro 1999, 37, 38 = FamRZ 1999, 1216 m. w. Nachw.; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 844, 845 für den Fall der Klagerücknahme. 14 Grundsatz Übereinstimmende Erledigerklä-rung, § 91a ZPO 15 1
  7. Antrag stattgegeben wird, ist der Schuldner zu hören (§ 844 Abs. 2 ZPO; § 317 Satz 2 AO; VwVG - LVwVG - (LVwG SH; VwVfG M-V) der Länder). Auf eine Versteigerung finden die Vorschriften nur hin-sichtlich Zeit, Ort und Hergang Anwendung (§§ 816, 817, 818, 3) Vgl. Stöber - Forderungspfändung - R dnr. 1623 ff.; BGH ZIP 1983, S. 1326. 4) Vgl. Wertenbruch, Die Auskunftspflicht des.

Entscheidungen über anderweitige Anträge in Vollstreckungssachen, insbesondere gem. §§ 765 a, 769 II, 775, 811 a, 813, 813 b, 825 Abs. 2, 850 c IV, 850 d II, 882 a, 844 ZPO einschließlich der Aufnahme der Anträge § 844 ZPO § 844 ZPO. Andere Verwertungsart. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen . Untertitel 3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte. Paragraf 844. Andere Verwertungsart [1. Januar 2002] 1 § 844. 2 Andere Verwertungsart.

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  1. ZPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.8.2010 I 2248 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 +++) Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455. Gem. BVerfGE v. 7.10.
  2. Diese Wahlmöglichkeit kann durch ein Gesetz eingeschränkt werden (§ 849 ZPO). Daneben kann gemäß § 844 ZPO statt der Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs statt eine andere Form der Verwertung zugelassen werden. 1. Die Überweisung an Zahlungs statt. Die Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert hat die Wirkung einer Abtretung im Sinne des § 398 BGB, die Forderung geht nach.
  3. Auf § 857 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte. § 858 (Zwangsvollstreckung in Schiffspart) Gerichtskostengesetz (GKG) Vorschuss und Vorauszahlung
  4. Falls das Begehren auf Abgabe einer Ehrenerklärung im erstinstanzlich gestellten Antrag noch nicht enthalten gewesen sein sollte, läge im jetzt gestellten Antrag eine Antragsänderung, deren Zulässigkeit in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO sehr zweifelhaft wäre (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.8.2003, 4 Bs 278/03, NordÖR 2004, 203; Beschl. v. 26.10.2012, 5 Bs 187/12). VGH.
  5. Urteile zu § 840 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 840 ZPO LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 18 Sa 78/13 vom 20.03.201
  6. § 844 ZPO - Andere Verwertungsart § 845 ZPO - Vorpfändung ; Erwähnungen von § 840 ZPO in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 840 ZPO: Strafprozeßordnung (StPO.

Antrag nach § 844 ZPO wg

261.928. Rechtsprechung . 19.82 Sodann ist gem. § 890 ZPO ein Antrag zur Verhängung des Ordnungsgeldes seitens des Gläubigers, also des Antragsstellers der einstweiligen Verfügung erforderlich. Innerhalb des antragsgemäß eingeleiteten Bestrafungsverfahrens gilt dann, im Gegensatz zum Amtsermittlungsverfahren des Strafverfahrens, die Parteimaxime. Das heißt, daß der Nachweis des durch den Antragsgegner begangenen. NJW 1984, 2295 mit instruktiver Anm. Walter. LM § 256 ZPO Nr. 136. Amtl. Leitsatz: Erweist sich die erhobene Leistungsklage als unbegründet, entspricht aber der Erlaß eines Feststellungsurteils dem Interesse der klagenden Partei, so kann das Gericht dem in dem Leistungsbegehren enthaltenen Antrag auf Feststellung des Rechtsverhältnisses. Juni 2017 nach § 930 Abs. 1 ZPO zugrunde, weshalb der Antrag auf Überweisung zur Einziehung gemäß § 835 Abs. 1 Alt. 1 ZPO zu Recht zurückgewiesen worden ist. 15 aa) Gegenstand eines isoliert gestellten Antrags auf Überweisung zur Einziehung gemäß § 835 Abs. 1 Alt. 1 ZPO kann nur ein bereits wirksam gepfändetes Vermögensrecht sein. Soweit der Gläubiger mit seinem Antrag vom 7. Juni. BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2010, Az. VIII ZR 96/10 Zwar erstreckt sich die Pflicht, auf Antrag der Prozessparteien den (gerichtlichen) Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, nicht auf einen früheren Sachverständigen, dessen Gutachten der Tatrichter für ungenügend erachtet und deshalb zu dem Anlass genommen hat, gemäß §412 Abs. 1 ZPO einen anderen.

Gebühr für Antrag nach § 844 ZPO - FoReNo

  1. im Sinne von § 844 ZPO dar. Das habe der Senat in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2005 (VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353) selbst so gesehen, weshalb ohne vorherigen Hinweis nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass er diese Auffas-sung nunmehr aufgebe. 2 3 4 - 4 - Diese Rüge greift ebenfalls nicht durch. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Senat seine Rechtsprechung nicht geändert.
  2. 3. Möglichkeiten der Vollstreckung bei angeordneter Sicherheitsleistung 90 4. Der Antrag auf Sicherungsvollstreckung bei der Forderungsvollstreckung....
  3. ZPO §§ 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 a) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine Internet-Domain ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen An-sprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden.
  4. ZPO | Zivilprozessordnung, §828 ZPO, §829 ZPO, §829a ZPO, §830 ZPO, §830a ZPO, §831 ZPO, §832 ZPO, §833 ZPO, §833a ZPO, §834 ZPO, §835 ZPO, §836 ZPO.
  5. und Aufhebung der einst-weiligen Verfügung wegen Fristversäumung 303 5. Antrag auf Durchführung des Hauptsacheverfahrens 304 a) Allgemeines 304 b) Muster 9: Antrag auf Fristsetzung gem. § 926 ZPO 309 6. Vollstreckungsrechtliche Anträge 310 7. Sonstige Anträge 314 8. Verhältnis der Rechtsbehelfe 315 X

ZPO nur bei aufgeworfenen Problemen zu thematisieren. Eine Erinnerungsbefugnis ist nur zu prüfen, wenn ein Dritter die Erinnerung eingelegt hat. Bei den Ausführungen zur Begründetheit sollte immer der Antrag des Gläubigers, die funktionelle Zuständigkeit des Organs und der Titel erwähnt werden, auch wenn kein Problem aufgeworfen wurde. Ansonsten sind die aufgeworfenen Fragen zu. § 844 Andere Verwertungsart § 845 Vorpfändung § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850a Unpfändbare Bezüge § 850b Bedingt pfändbare. jedoch ein Antrag nach § 620b ZPO auf Aufhebung und Änderung des Beschlusses gestellt werden oder aber das Hauptsacheverfahren durchgeführt werden. XX. Muster: Rüge gem. § 321a ZPO593937 937 wegen Rüge gem. § 321a ZPO 63 erhebe ich für den Antragsgegner die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. §321a ZPO Ich beantrage, das durch das Endurteil vom dem Beklagten am. I. § 758a ZPO 119 II. Voraussetzung 120 III. Durchsuchung der Wohnung des Schuldners, wenn diese von Dritten mitbewohnt wird 120 IV. Form des Antrags 121 V. Erinnerung nach § 766 ZPO 121 VI. Kosten 121 VII. Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung 122 VIII. Fragen zum 3. Teil C 12 Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Titel 1. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Untertitel 3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§ 828 - § 863) § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgericht

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der Vorlage einer Anordnung des Vollstreckungsgerichts nach § 844, § 857 1 - 3 - Abs. 5 ZPO oder einer Genehmigung des Beteiligten zu 1 in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abhängig gemacht. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Be- teiligten zu 4 bis 6 ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbe-schwerde möchte die Beteiligte zu 4 weiterhin die Aufhebung der Zwischenver-fügung. Beide Verwertungsarten müssten durch gesonderten Beschluss nach § 844 ZPO zugelassen werden. Weiterführend hierzu: Boecker, de- Domains - Praktische Probleme bei der . Zwangsvollstreckung, MDR 2007, 1234.. II. Unselbständige Vermögensrechte ( Bürgschaft, Pfandrecht, Vormerkung ) können nicht Gegenstand einer selbständigen Pfändung sein, sondern werden von der Pfändung des. Antrag der Klägerin ein Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO, das dem in der Klageschrift geltend gemachten Klagebegehren stattgab. Die Einspruchsfrist wurde in dem Versäumnisurteil auf vier Wochen festgesetzt. Gleichzeitig bewilligte die Kammer die öffentliche Zustellung des Urteil

§ 844 ZPO - Andere Verwertungsart - Gesetze - JuraForum

Düsseldorfer Tabelle - Unterhalt, Zahlbeträge & Rechner. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie für die Höhe des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern. Aus ihr kann abgelesen werden, wie viel Unterhalt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, mindestens zahlen muss. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2019. Buch der ZPO (§§ 704 ff.) Abzugrenzen vom Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren nach der zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung 2. Arrest und einstweilige Verfügung (nach §§ 916 ff. ZPO) - wegen der Regelung im 8. Buch der ZPO traditionell im Zusammenhang mit dem Zwangsvollstreckungsrecht behandelt II. Literaturhinweise gemäß beigefügter Literaturliste III. Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine Internet-Domain ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ArbGG § 73 Abs. 2, § 65. Parallelfundstellen: AP Nr. 41 § 253 ZPO. AR-Blattei ES 160.7.2 Nr. 7 (Schwarze) BAGE 105, 275. BB 2003, 2355 . DB 2003, 2555. EzA § 253 ZPO 2002 Nr. 1. NZA 2003, 1221. Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung - unter. 1. Der Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses richtet sich nach § 9 ZPO. 2. Der gleichzeitig mit dem Antrag auf Erhöhung des Erbbauzinses gestellte Antrag auf Eintragung einer entsprechend erhöhten Reallast verfolgt dasselbe wirtschaftliche Interesse; ihm kommt kein gesonderter Wert zu (Bestätigung von Senat, NdsRpfl. 1983, 159) Der Antrag der Gläubigerin ist daher richtigerweise darauf gerichtet, diese schuldrechtlichen Ansprüche des Schuldners aus dem Vertragsverhältnis mit der DENIC zu pfänden. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Schuldners gegen die DENIC kann dann nach §§ 857 Abs. 1 , 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen Zivilprozessordnung - ZPO | § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Par 1. Die Vorinstanzen sind der Ansicht, aufgrund des Vollstreckungsverbotes des § 89 InsO könne keine Pfändung erfolgen. Ersatzansprüche nach § 844 Abs. 2 BGB könnten zwar nach § 850 f Abs. 2 ZPO vollstreckt werden, nicht jedoch nach § 850 d ZPO. Von § 850 f Abs. 2 ZPO seien nur Ansprüche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erfasst

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§ 844 ZPO - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Zivilprozessordnung § 844 Andere Verwertungsart (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht. Der Antrag 49 der InsO, aufgrund Abs. § 2, 10 1 Nr. Abs. § ZVG 3 absonderungsberechtigten Beitragsrückständen Gemeinschaft wegen _13 a. Die Regelung 10 Abs. des 1 § Nr. 2 ZVG 14 b. Die Voraussetzungen der Entstehung eines Absonderungsrechts ' nach § 49 InsO, § 10 Abs. 16 1 Nr. 2 ZVG aa. Die dingliche Abs. Wirkung 1 Nr. des 2 ZVG § unabhängig 10 von Titulierung Beschlagnahme und 17 bb. ZPO § 93, § 276, § 567 Abs. 2, § 569 Leitsätze: 1. Bei einer Stufenklage kommt es für die Frage, ob ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten im Sinne von § 93 ZPO erfolgt ist, namentlich ob er Anlass zur Klage gegeben hat, grundsätzlich auf das Verhalten des Beklagten vor Erhebung der Stufenklage als solcher und nicht auf das Verhalten vor der jeweiligen Stufe an. (Rn. 17 - 21) 2. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten. Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Untertitel 3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§ 828 - § 863) § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgericht

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis..... XXVI Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig. BGH, Beschluss vom 20. 3. 2014 - IX ZB 17/13; LG Traunstein (lexetius. V. Antrag auf Zulassung verspäteter Klage nach § 5 KSchG..... 93 VI. Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess 96 VII. Schriftsatz zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast zur Sozial­ auswahl.. 101 VIII. Klage auf Vornahme von Handlungen (Auskunft/Stufenklage).. 104 IX. Klagen in Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung..... 110 X. Klagen auf. Eine Ausnahme von der Pflicht, sich als Pflichtverteidiger bestellen zu lassen, besteht nach der Rechtsprechung des Senats für eine anwaltliche Tätigkeit im Ermittlungsverfahren, weil dort die Bestellung gem. § 141 Abs. 3 StPO einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraussetzt, ein solcher regelmäßig nicht gestellt wird, der Betroffene bzw. sein Betreuer eine Antragstellung durch die.

hat die Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO beantragt. Die-sen Antrag hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Be-schluss hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde des Antragsgeg- ners, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, als unzulässig verworfen. Da-gegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner vom Beschwerdegericht zuge-lassenen. ZPO - Zivilprozessordnung. (1) Die Sache ist vom Berufungsgerichte an das Processgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urtheilsfällung zurückzuweisen, wenn, ohne dass dadurch eine Nichtigkeit begründet wäre: 1. 2. das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln leidet, welche eine erschöpfende Erörterung und gründliche. Nr. 2 ZPO eine öffentliche Zustellung erfolgen, wenn bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Anschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter der im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für die Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen. Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht. Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe ihm gesetzlicher Mindesturlaub von 70 Arbeitstagen zugestanden, den die Beklagte abzugelten habe Gesamter Gesetzestext: Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Civilprocessordnung).StF: RGBl. Nr. 113/1895 - JUSLINE Österreich Gesetz Gesamtansich

Forderungsvollstreckung - jweisgerber

Die Partei hat in ihrem Antrag zu bescheinigen, dass ihr im Erkenntnisverfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde, dem Antrag ein Vermögensbekenntnis (§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1 aufgezählten Begünstigungen sie begehrt. Das Gericht hat auszusprechen, in welchem Ausmaß der Partei die Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.8.2012, Az. 6 U 844/12 Das hinter dieser Argumentation stehende Anliegen, Anschlussrevisionen minderer Bedeutung zu beschränken und nicht auch noch durch kostenrechtliche Vorteile zu fördern, dürfte indessen nach Abschaffung des § 556 Abs. 2 Satz 4 ZPO a. F. und Einfügung des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO (zu den Motiven des Gesetzgebers vgl

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Dieser erhob am 07.04.2020 einen Antrag auf Freigabe der Kontopfändung in Höhe der 9.000 Euro aus der Corona-Soforthilfe, mit der Begründung, dass er den Betrag zur Unterhaltszahlung (Familie, Miete etc.) brauche. Entscheidung: Die Corona-Soforthilfe sei als zweckgebundene Leistung von der Pfändung gem. § 851 I ZPO ausgenommen. Der Zweck der Leistung betreffe die Sicherung der. Volltext von BGH, Beschluss vom 9. 2. 2010 - VI ZB 59/0

Volltext von BGH, Beschluss vom 4. 10. 2005 - VII ZB 21/0 Antrag auf Beratungshilfe 7 B. Mahnverfahren 1. Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides durch das Amtsgericht 9 2. Widerspruch gegen Mahnbescheid 13 3. Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheides 16 4. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid 18 5. Urkunden-, Wechsel- und Scheck-Mahnbescheid 20 6. Widerspruch gegen Urkunden-, Wechsel- und Scheck-Mahnbescheid 22 7. Anspruchsbegründung nach Ü § 487 ZPO, Inhalt des Antrages § 488 ZPO (weggefallen) § 489 ZPO (weggefallen) § 490 ZPO, Entscheidung über den Antrag § 491 ZPO, Ladung des Gegners § 492 ZPO, Beweisaufnahme § 493 ZPO, Benutzung im Prozess § 494 ZPO, Unbekannter Gegner § 494a ZPO, Frist zur Klageerhebung § 495 ZPO, Anzuwendende Vorschrifte Grundkurs ZPO Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren Bearbeitet von Von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, und Prof. Dr. Wolfgang Voit 14. Auflage 2018. Buch. Rund 600 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 72407 7 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell.

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bb) Antrag gemäß § 85Oi ZPO und § 850i ZPO i.V.m. § 850d ZPO analog 98 (1) Zuständigkeitsfragen 98 (2) Ermessensgesichtspunkte gemäß § 8501 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO 99 4. Die selbständige Tätigkeit des Schuldners in der Treu-handperiode 99 a) Die Auswirkungen der Obliegenheiten des Selbstän-digen gemäß § 295 Abs. 2 InsO und § 295. ZPO § 160 Inhalt des Protokolls - NWB Gesetze. ZPO. ZPO. Fassung. Buch 1: Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1: Gerichte. § 1 Sachliche Zuständigkeit. § 2 Bedeutung des Wertes. § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

dd) Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungs­ pflicht, § 290 Abs. Nr. 5 InsO..... 25 ee) Fehlerhafte Verzeichnisse, § 290 Abs. 1 Nr. Zivilprozessordnung: ZPO Musielak / Voit 18. Auflage 2021 ISBN 978-3-8006-6433-7 Vahlen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen

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2.1. Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der Beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom. Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung. Tenor . Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde des zu 253.

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